Für den 5. März 2024 wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in dem Klageverfahren Public.Resource.Org gegen die EU-Kommission erwartet – auch bekannt als „Malamud-Fall“. Das DIN wird das Urteil juristisch einordnen, einen Ausblick auf mögliche Auswirkungen auf die Normung, den EU-Binnenmarkt und das New Legislative Framework (NLF) geben. Hintergrund In dem Gerichtsverfahren geht es um die Frage, ob die EU-Kommission Zugang zu vier harmonisierten Europäischen Normen (hEN) im Bereich der Spielzeugsicherheit gewähren muss. hEN werden von den europäischen Normungsorganisationen CEN, CENELEC und ETSI erarbeitet, oftmals federführend durch DIN und DKE. Sie sind eine wesentliche Grundlage für das Funktionieren des EU-Binnenmarkts und Teil des so genannten Neuen Rechtsrahmens (NLF). Dieser fußt auf der Prämisse, dass die EU in Rechtsvorschriften wesentliche Anforderungen vorgibt und die technischen Details zur Erfüllung dieser Anforderungen der europäischen Normung und damit den Expert*innen und Anwender*innen überlässt. Um eine konsistente und abgestimmte Kommunikation sicherzustellen, sind DIN und DKE im konstanten Austausch mit CEN, CENELEC und den europäischen Normungsorganisationen. Für den IVH nimmt IVH-GF Meier an der Informationsveranstaltung teil.
